RE: Ladies Talk Februar - Juni 2016 - 23

Violetta und Gaby

Dazu schreibe ich später noch etwas. Im Moment ist das Wetter zu herrlich und ich habe mich schon in einem Kommentar zu meinem Dyckbericht zu vielen Zeilen hinreißen lassen.

Gitta
Ich kann Deinen Anmerkungen zur Ueberfremdung und ausuferndem Sozialstaat nur zustimmen.

Bei uns gibt es die gleichen Tendenzen.

Vor zwei Wochen haben die Sonntagszeitungen aufgedeckt, dass zwei 16 jährige Muslime ihrer Lehrerin am Morgen die Hand reichen geben wollen, da sie keine fremde Frau (ich glaube ausser ihrer Mutter) berühren dürfen. Ihr Vater ist strenggläubiger Imam in einer Moschee in der Nähe von Basel.
Die Schulbehörde hat so reagiert, dass diese beiden Jugendlichen den Handschlag einer Frau verweigern dürfen, dies aber auch bei Männern anwenden müssen !!!!!
Das gab einen Riesensturm und sogar unsere (sehr linke) Justizministerin war nicht einverstanden mit dem Entscheid der Schulleitung. Auch nach zwei Wochen sind die Zeitungen noch voll damit.

Ich finde, wer zu uns kommt und hier leben will, soll sich gefälligst an unsere Bräuche und Sitten halten.

Es ist schon sehr fragwürdig, dass christliche Symbole aus den Schulzimmern verbannt werden - dafür wurde in einer Schule in Luzern ein Gebetsraum für muslimische Schüler eingerichtet !?!?!?!

Ins gleicht Kapitel geht:
In ein paar Wochen können wir über eine Initiative abstimmen, die allen Bewohnern der Schweiz ein bedingungsloses Grundeinkommen von Fr. 2'500.-- monatlich auszahlen will.
So eine Spinnerei - diese linke Initiative ist absolut nicht durchdacht und die Finanzierung wird überhaupt nicht angesprochen.
Es müssten nach meiner Meinung dann auch alle Sozialämter, Arbeitslosenämter, Stipendienwesen etc.etc. abgeschafft werden (mit einem Heer arbeitsloser Sozialarbeitern...... ).
Und wenn man die Mehrwertsteuer verdoppeln würde, was auch schon vorgeschlagen wurde, wäre das eine sehr unsoziale Handlung, da auch die Aermsten unter steigenden Preisen leiden würden.

Das wird sicher haushoch abgelehnt - aber schon die Idee und die Höhe des Beitrages sind absurd.

VIOLETTA

Und die ganze Geschichte mit der Satiresendung von Jan Böhnermann geht ins gleiche Kapitel.

Das eskaliert fast stündlich - jetzt wird sogar die nächste Sendung "Neo Magazin Royal" abgesagt.

Man kann geteilter Meinung über die Schmäh-Satire sein, aber ich finde, wenn Jan Böhnermann schon ankündigt, dass man das eigentlich n i c h t darf, dann kann man ihn doch nicht vor Gericht ziehen ?

VIOLETTA

Liebe Violetta

Ich sehe das zu 100 Prozent genauso und unterstreiche jeden Deiner Sätze. Ich habe dazu ja auch schon etwas an andrer Stelle geschrieben ( 9. April : Samstagsspaziergang am Schloss Dyck ).

Die Sache mit dem bedingungslosen Grundeinkomnen haben unsere Linken ja auch schon vorgeschlagen. Das ist für mich grotesk und vollkommen indiskutabel und ich wüsste genau, welche Kategorie Menschen am ersten die Hand aufhalten würde.

Was die Sache mit der Satire angeht, da vertrete ich eigentlich die Meinung von Tucholsky: Satire darf alles. Unsere Politiker sind da inzwischen auch relativ schmerzfrei und machen gute Miene zum bösen Spiel.

Das Recht auf Satire und Meinungsfreiheit ist auch im GG verankert.

Artikel 5

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Je nachdem, wie man diesen Passus auslegt,

Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Dadurch geht dem Satiriker der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit nicht verloren, auch wenn dieser, insbesondere durch folgende Gesetze, explizit eingeschränkt ist, unter anderen:

§ 12 BGB Namensrecht

§ 86a StGB Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

§ 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

§ 132 StGB Amtsanmaßung

§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungs- vereinigungen

§ 185 StGB Beleidigung

§ 186 StGB Üble Nachrede

§ 187 StGB Verleumdung

§ 188 StGB Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

§ 267 StGB Urkundenfälschung


QUELLE: http://zeitdiebe-magazin.de/art-5-gg-rechtliches-satire/


muss man eventuell mit Problemen rechnen.

Dass Jan Böhmermann und die Produktionsfirma aufgrund der Fokussierung auf die Sendung die nächste Folge ausfallen lassen, kann ich nachvollziehen, obwohl ich es bedauere. Schade auch, dass er seine Teilnahme an der Verleihung des Grimme-Preises, wo er ausgezeichnet werden sollte, abgesagt hat.

Zum Verhalten der durch die Satire angesprochenen Person fällt mir nur der Begriff touché ein.
Und was Souveränität angeht, darüber müssen wir uns nicht weiter auslassen.

Cleo

Ich muss Dir da vollkommen recht geben. Ich habe mir eben den besagten Text durchgelesen und sehe das inhaltlich genau wie Du.

Ich muss gestehen, dass es taktisch geschickter gewesen wäre, wenn sich unsere Bundeskanzlerin aus dieser Sache komplett rausgehalten und auf das deutsche Strafrecht verwiesen hätte. Ich weiß nicht, wie sie aus dieser Nummer wieder rauskommen will. Entweder vergrätzt sie den Mann, von dessen Wohlwollen sie sich leider abhängig gemacht hat oder sie stellt das deutsche Strafrecht zur Diskussion.

Es gibt genügend andere Probleme, um die sich die Politik kümmern muss.

Es lässt mir die Haare zu Berge stehen, wenn ich mir überlege, wie erpressbar wir uns gemacht haben.
Gleichwohl ich sagen muss, dass ich nicht wüsste, wer die momentan schwierigen politischen Herausforderungen lösen könnte und vor allem wie.

Cleo
Du wirst ganz sicher nicht geteert und gefedert - in unserem Forum sind Diskussionen, wo wir nicht alle einer Meinung sind, willkommen.

Also ich finde das "Werk" von Böhmermann auch nicht gut - aber es geht mir da mehr um's Prinzip.
Speziell da er angekündigt hat, dass das verboten sein und es Schwierigkeiten geben könnte. Aber mit solchen Reaktionen hat er sicher nicht gerechnet.


VIOLETTA

In meinen Augen kann man selbstredend über den geschmacklosen Inhalt eines Schmähgedichtes streiten, das ist auch nicht meine Art, mich auszudrücken, aber das ist für mich hier auch nicht der Punkt.

Es geht generell um das Recht auf Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst.

Wesen und Sinn der Satire sind es nun einmal, bewusst zu überzeichnen, bei Bedarf extrem zu provozieren, starke Emotionen beim Zuschauer oder Leser auszulösen, Diskussionen in Gang zu setzen und Missstände aufzudecken und öffentlich Kritik zu üben.

Es steht dabei jedem absolut frei, sich vom geschmacklosen Inhalt zu distanzieren oder diesen zu ignorieren.

Unbestritten ist aber, dass Kunstfreiheit ein Grundrecht ist, das im Grundgesetz verankert und wichtiger Bestandteil einer demokratischen Grundordnung ist.

Einer Bundeskanzlerin steht es natürlich zu, eine eigene, persönliche Meinung zu jeder Art von Satire zu haben. Nur wäre es taktisch geschickt gewesen, sie hätte diese nur im privaten Kreis geäußert und nicht öffentlich missbilligend dazu Stellung bezogen. Worte wie "bewusst verletzend" sind da nicht unbedingt taktisch klug.

Wir haben Gott sei Dank (noch) freie Medien, die sich nur vor einer der drei Gewalten zu verantworten haben und zwar vor der Justitia und nicht vor der Politik!!

Jedem, der sich durch Schmähschriften oder andere Verletzungen seiner Persönlichkeit angegriffen fühlt, steht es frei, Anzeige vor Gericht zu erstatten.

Erdogan hat das ja ohnehin als Privatperson bereits getan. Das hätte man doch so auf sich beruhen lassen können.

Bei allem Respekt vor der schwierigen politischen Situation auf unendlich vielen Ebenen, wäre mir eine Souveränität und politische Unaufgeregtheit weitaus lieber gewesen.

In Frankreich geht man mit solchen Zwischenfällen politisch weitaus distanzierter um.

Das Satiremagazin Charlie Hebdo sieht sich ständig mit einer Fülle von Anzeigen konfrontiert, ohne dass die Regierung Handlungsbedarf sieht und bei Charlie Hebdo geht man mit offener Kritik noch wesentlich weniger zimperlich um.

Eine öffentliche Person, die selber so stark polarisiert, provoziert und Menschenrechte "strapaziert", muss damit rechnen, Zündstoff für Satire oder Schmähschriften zu liefern.

Ich hoffe von Herzen, dass in Zukunft jegliche Einmischung von Seiten der Politik unterbleibt und nicht der Maulkorb bereits an einem Bändchen über der freien Presse baumelt.

Ein Gutes hat das Ganze zumindest.

Es führt zur Abschaffung des unsäglichen Paragraphen 103 StGB.
Denn niemand sollte vor dem Gesetz gleicher sein, egal welche Hautfarbe oder Herkunft er hat oder welches Amt er bekleidet.

So ganz nebenbei können wir uns ja noch freuen, dass Ziegen nicht lesen können.

Denn auch Ziegen sollten ein gewisses Recht auf Selbstbestimmung haben.






Nix für ungut!

Zwei Artikel zum Kontext für alle, die sich mit der Thematik auseinandersetzen.


Aus der Sonderausgabe „Charlie Hebdo“: Satire muss alles und noch viel mehr - taz.de



http://www.taz.de/!5261690/


Charlie Hebdo: Kunst muss frei bleiben - The European



http://www.theeuropean.de/hasso-mansfeld...ss-frei-bleiben

Danke Gitta

für die interessante Zusammenfassung. Ich bin der gleichen Meinung.

Und bei alle dem geht meistens vergessen, dass Jan Böhmermann als Einleitung zu seinem Schmähgedicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass das was er jetzt sage verboten sei.
Und das ist ja der "Witz" an dieser Sache - es ist genau so gekommen wie er es voraus gesehen hat - nur noch viel schlimmer.

VIOLETTA